Mehrheit für Bleiberecht

DEN HAAG dpa ■ Eine Mehrheit im neu gewählten niederländischen Parlament will der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein Ende setzen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht geben. Mit dem knappen Ergebnis von 75 zu 74 Stimmen forderte das Parlament in Den Haag am späten Donnerstagabend die Regierung zu einem entsprechenden Gesetz auf. Ausländerministerin Rita Verdonk lehnt dies ab, der Beschluss der Abgeordneten ist nicht verpflichtend für die Regierung. Es geht um gut 30.000 Zuwanderer, die vor 2001 um Asyl nachgesucht haben, inzwischen aber rechtskräftig abgelehnt sind. Linke Parteien setzen sich seit Jahren für ein „Generalpardon“ ein. Auf der ersten Sitzung des neuen Parlaments hatte sich ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen und kleineren Fraktionen gegen die noch amtierende Regierung des Christdemokraten Jan Peter Balkenende durchgesetzt.