IN ALLER KÜRZE

Salafisten-Kundgebung vorm Übersee verboten

Das Stadtamt verbietet den für Sonntagnachmittag angemeldeten Auftritt von Salafisten-Predigern in Bremen (taz berichtete). Neben Pierre Vogel sollte auch Sven Lau, der im Februar wegen des Verdachts des Anwerbens von Kämpfern für Syrien in Baden-Württemberg festgenommen worden war, vor dem Übersee-Museum auftreten. Die Ideologie des von Vogel und Lau propagierten Salafismus widerspreche „elementar der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und ebne den Weg für Gewalt und Terrorismus, erklärt das Stadtamt. In Bremen gebe es derzeit rund 360 Salafisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.  (taz)

Auch BHV will Netze rekommunalisieren

Der teilweisen Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme steht aus Sicht des Bremerhavener Magistrats nichts entgegen. Über die Netzgesellschaften des Energieversorgers SWB „wesernetz bremen“ und „wesernetz bremerhaven“ wollen sich die Städte Bremen und Bremerhaven an den Netzen beteiligen. Vorgesehen ist eine wirtschaftliche Beteiligung von jeweils 25,1 Prozent. Beide Städte investieren über ihre Gesellschaften 225 Millionen Euro (Bremen 168,75 Millionen, Bremerhaven trägt 56,25 Millionen). Der jährliche Netto-Zufluss aus den Beteiligungen wird von Bremen auf rund drei Millionen Euro veranschlagt, von Bremerhaven auf 800.000 Euro.  (taz)