Neue Regierung steht

EINHEIT Nach sieben Jahren werden der Gazastreifen und das Westjordanland wieder gemeinsam regiert

JERUSALEM taz | Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen haben eine neue gemeinsame Regierung. Präsident Mahmud Abbas vereidigte die 17 parteilosen Technokraten, die bis zu den Neuwahlen in voraussichtlich sechs Monaten die Regierungsgeschäfte übernehmen sollen. Bis zur letzten Stunde verhandelten die seit sieben Jahren zerstrittenen Fraktionen der Fatah und der Hamas über das Ministerium für Gefangenenangelegenheiten. Der in letzter Stunde gefundene Kompromiss sieht vor, dass der neue alte Regierungschef Rami Hamdallah das Ministerium mit unter seine Fittiche nimmt.

Zum Wohle des palästinensischen Volkes, das sich die nationale Einheit dringend wünschte, aber auch aus Mangel an Alternativen stimmten die beiden großen Parteien Palästinas der Versöhnung zu. Die Hamas hatte die bittereren Pillen zu schlucken. So bleibt Abbas’ Mann Hamdallah weiter im höchsten Regierungsamt, und auch die meisten anderen Nominierungen kommen aus dem Haus des Präsidenten. Zudem soll die Interimsregierung die bestehenden Abkommen anerkennen. Dazu gehört der Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels. Allen Punkten verweigert sich die Hamas. Ungeklärt bleibt, ob Israel die fünf in Gaza lebenden Minister nach Ramallah reisen lassen wird. Premier Bejamin Netanjahu hatte bereits am Sonntag die Regierungen in aller Welt aufgerufen, nicht mir einer Regierung zu kooperieren, die von Hamas mitgebildet worden ist. SUSANNE KNAUL