Große Koalition hat es nicht eilig

Offenbar viel zu sagen hatten sich SPD und CDU in Kiel. Die Ergebnisse ihrer tagelangen Beratungen sind dürftig: Das Studium kostet vorerst nichts, die Verwaltungsreform dauert länger. Etliches wurde gleich ganz vertagt

Bis morgens um zwei saß die Runde zusammen, um sich nach kurzer Nachtruhe wiederzutreffen: Die Kieler Großkoalitionäre hatten sich offenbar viel zu sagen. Wenn auch kaum Nettes: „Völligen Streit“ in der Hochschulpolitik konstatierte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul gestern Vormittag – da tagte der Koalitionsausschuss schon mehr als zehn Stunden. Die Atmosphäre sei „vernünftig“ beziehungsweise „nicht so ganz schlecht“, hieß es – Politiker-Sprech für „Hauen und Stechen“.

Eine Woche, bevor die Landesregierung den Doppelhaushalt 2007/08 verabschieden will, rumpelte es noch einmal kräftig zwischen den politischen „Lebensabschnittsgefährten“. Erst am Nachmittag endete die Sitzung, gleich darauf trat das Kabinett zusammen, um zu beraten, wie die Ergebnisse nun umzusetzen seien. Die sind eher dürftig: In einigen Fragen konnten sich beide Seiten nur darauf einigen, eine Entscheidung zu vertagen.

Immerhin wurde beschlossen, dass Schleswig-Holstein mindestens bis zum Ende der Wahlperiode keine Studiengebühren erhebt. Damit setzte sich die SPD durch. Sie bestand auf dem Koalitionsvertrag, der Gebühren nur erlaubt, wenn alle Nordländer sie einführen – und Mecklenburg-Vorpommern hat dagegen entschieden. Dafür müssen Eltern von Schulkindern mehr für Busfahrkarten zahlen, was die SPD eigentlich ablehnt. Beschlossen wurde auch, wie es mit der Kreisreform weitergeht – noch ein Punkt für die CDU: „Unser Konzept wird 1:1 umgesetzt“, so Wadephul. Das heißt, dass erst geprüft wird, welche Verwaltungsebene welche Aufgaben übernehmen soll. Erst dann wird über Strukturen gesprochen.

Verschoben hat die Runde ein Konzept für das Universitätsklinikum. Die CDU will 49 Prozent des überschuldeten Krankenhauses an einen privaten Investor verkaufen, die SPD nicht. Man müsse „sehr genau prüfen, ob die Interessen der privaten Klinikbetreiber zur Landschaft in Schleswig-Holstein passen“, sagte SPD-Fraktionschef Lothar Hay vor einigen Tagen. Vertagt wurde auch die Frage, ob Landräte weiter direkt gewählt werden.

Während die Parteichefs, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Claus Möller (SPD), gestern das „gute Gesamtergebnis“ lobten und ihr „sehr stabiles Vertrauensverhältnis“ betonten, hagelte es von der Opposition Kritik: „Nichts ist, nichts wird entschieden“, klagt die FPD, und auch die SSW-Spitzenfrau Anke Spoorendonk sah nur „Schneckentempo und Stillstand“. ESTHER GEISSLINGER