Gipfel zur Ukraine
G-7-TREFFEN Energieabhängigkeit von Russland soll reduziert werden. Weitere Sanktionen unnötig
Neue Sanktionen werden nicht für notwendig gehalten
BRÜSSEL taz | Die G-7-Staaten wollen zusammen mit der Europäischen Union eine neue Energiestrategie entwickeln, um die Abhängigkeit Europas von Russland zu reduzieren. Außerdem wollen sie über mögliche neue Sanktionen gegen Russland reden.
Mit Beschlüssen sei bei dem Sondergipfel in Brüssel, der den ursprünglich geplanten G-8-Gipfel in Sotschi ersetzt, aber noch nicht zu rechnen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die G-7-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch und Donnerstag in der EU-Kapitale zusammen. Gastgeber ist zum ersten Mal die EU. Russland ist nicht dabei.
Die G-7-Regierungen dürften die Internationale Energieagentur (IAE) in Paris beauftragen, mit der EU eine gemeinsame Energiestrategie zu entwickeln, sagte ein Regierungsvertreter. Das Hauptthema des Gipfels dürfte aber die Ukraine werden. Die Regierungen wollen ihre Konfrontation mit Russland nicht verschärfen, erwarteten aber mehr Einsatz von Moskau bei der Beruhigung der umkämpften Ostukraine. Ziel der Bundesregierung sei es weiterhin, eine „politische Lösung“ für die Probleme zu finden, hieß es.
Russland habe die Präsidentschaftswahl in der Ukraine respektiert, hieß es in den Kreisen. Zudem sei die befürchtete russische Invasion in der Ostukraine ausgeblieben. Deshalb seien derzeit keine neuen Sanktionen nötig. Demgegenüber fordern die USA neue, gezielte Strafmaßnahmen, um Russland von weiteren Provokationen abzuhalten.
Bei dem Gipfeltreffen solle geklärt werden, welche Auslöser für neue Strafen infrage kommen, hieß es. Deutschland und andere EU-Staaten fürchten massive Nachteile, sollte es doch noch zur geplanten „Stufe 3“ der Sanktionen kommen, also zu einem echten Handelskrieg mit Russland. ERIC BONSE
