Snowden: Klagen Grüne?

BERLIN dpa/taz | Im Streit über eine mögliche Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland rückt eine Klage der Grünen näher. „Sobald klar ist, dass die Bundesregierung die Amtshilfe verweigert […], werden wir unser Aufklärungsinteresse beim Bundesverfassungsgericht geltend machen“, sagte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele am Dienstag in Berlin. Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte, das Zeitfenster, in dem man die Untätigkeit der Bundesregierung hinnehme, neige sich dem Ende zu. Bald werde entschieden, sagte der Grünen-Abgeordnete.

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