Gericht: Mehr Klarheit bei Hartz IV

Die Sozialgerichte rechnen auch 2011 mit einer Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide. Grund sei die „Vielzahl auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe“ in jedem neuen Gesetz, sagte der Sprecher des größten deutschen Sozialgerichts in Berlin, Marcus Howe, dem Tagesspiegel. Seit Jahren erzielten bei Hartz-IV-Verfahren etwa die Hälfte der Kläger zumindest einen Teilerfolg. Dies sei deutlich mehr als in anderen Rechtsgebieten. Mancher Streit wäre vermeidbar, wenn das Hartz-IV-Gesetz klarer wäre, etwa beim Anspruch auf Mietübernahme. Die Gerichte stellten aber immer wieder auch Verwaltungsfehler fest. „Bescheide sind unbestimmt oder enthalten falsche Berechnungen. Rechtsfolgenbelehrungen sind ungenau. Bearbeitungsfristen werden nicht eingehalten“, sagte der Gerichtssprecher. Viele Verfahren seien vermeidbar, wenn Kläger und Jobcenter in einem gemeinsamen Gespräch eine Lösung suchten. (epd)