EU-Kommission reagiert optimistisch

Europaparlamentarier begrüßen das türkische Angebot. Kommissionspräsident Barroso: „sehr wichtiger Schritt“

„Die harte Haltung der EU hat Erfolg gehabt. Doch dabei darf Ankara nicht stehen bleiben“

BRÜSSEL taz ■ Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, der derzeitige Ratsvorsitzende der Europäischen Union, bestätigte das neue Angebot der Türkei, nun doch einen seiner Häfen für die griechischen Zyprioten zu öffnen. Tuomioja sagte, eine „bedingungslose Öffnung“ könnte zum Überdenken der gebremsten Beitrittsverhandlungen führen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Bereitschaft der Türkei in Brüssel als „sehr wichtigen Schritt“ begrüßt. Erweiterungskommissar Olli Rehn wollte den türkischen Vorschlag gestern nicht kommentieren.

Sozialistenchef Martin Schulz sagte: „Ein Ausweg aus der Sackgasse ist gefunden.“ Die harte Haltung der EU habe Erfolg gehabt. Doch Ankara dürfe nicht stehen bleiben. Alle Häfen und Flughäfen müssten für den Warenverkehr aus Zypern geöffnet werden.

Auch die liberale Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin nannte das türkische Angebot „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Es reiche aber nicht aus. „Die Verhandlungen können vorerst weitergehen, aber es kann nicht sein, dass die Türkei mit einer EU verhandelt, von der sie ein Mitgliedsland – Zypern – nicht anerkennt.“

Der sozialistische Abgeordnete Jan Marinus Wiersma sagte, die beiden Gemeinschaften auf der Insel Zypern müssten nun erneut aufgefordert werden, eine Lösung für den Konflikt zu finden.

Die finnische Ratspräsidentschaft bezeichnete den türkischen Vorschlag zwar als „sehr konstruktiv“, forderte aber zugleich die „bedingungslose“ Öffnung eines Hafens für zypriotische Schiffe. Die Kommission will nun mit Finnland versuchen, vor dem Treffen der Außenminister am Montag die Tragweite des Angebots auszuloten.

Auf dieser Grundlage sollen die Minister entscheiden, ob sie, wie von der Kommission vorgeschlagen, acht Politikbereiche bis auf weiteres von den Beitrittsverhandlungen ausnehmen wollen.

Denkbar wäre, das türkische Entgegenkommen dadurch zu belohnen, dass weniger Politikbereiche gesperrt werden als geplant. Kommt es am Montag nicht zu einer Einigung, muss sich der Rat der Staats- und Regierungschefs in einer Woche mit dem Thema befassen.

DANIELA WEINGÄRTNER