Verfassungsschutzgesetz vertagt

DÜSSELDORF taz ■ Die Beratungen über das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gehen in die Verlängerung. Weil die SPD-Fraktion am Mittwochabend im Landtag eine dritte Lesung des Gesetzes verlangte, kann der Entwurf von Innenminister Ingo Wolf (FDP) frühestens in zwei Wochen verabschiedet werden. Die Opposition sieht weiter Klärungsbedarf bei der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Für den Fall einer Verabschiedung prüfen SPD und Grüne eine Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster. KAN