Gemeinsames Lernen ist teuer

KLAGE Niedersachsens Kommunen wollen die Kosten für inklusive Schulen vom Land erstattet haben

Mehrere niedersächsische Kommunen wollen gegen das Land klagen, weil sie die Kosten für die Einführung der inklusiven Schule erstattet bekommen wollen. Es geht etwa um Ausgaben für den Einbau von Fahrstühlen oder für zusätzliche Lehrkräfte. „Insgesamt haben bisher 47 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft zur Klage erklärt“, sagte ein Sprecher des Städtetags am Donnerstag. Fünf bis sechs Kommunen werden nun ausgesucht, die die Klage vor dem Staatsgericht einreichen werden.

Behinderte Kinder haben Anspruch darauf, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern an regulären Schulen unterrichtet zu werden. „Bisher hat das Land kein Gesetz vorgelegt, mit dem den Kommunen die Kosten vom Land erstattet werden“, teilte der Städtetag-Sprecher mit. Dazu sei das Land aber verpflichtet. „Die Kommunen müssen nun vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsbeschwerde erheben, da die Frist zur Klageerhebung am 31. Juli 2014 abläuft“, erklärte der Vizepräsident des Städtetags Frank Klingebiel (CDU).

Bereits Ende April hatte der Kinderschutzbund eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Inklusion an Niedersachsens Schulen kritisiert. Die Förderschulen für lernschwache Kinder nehmen keine Erstklässler mehr auf und langfristig sollen 175 Schulen aufgelöst werden. Kinder mit Lernschwierigkeiten werden dann nur noch an Regelschulen unterrichtet.

Vom Schuljahr 2015/16 an sollen auch an Sprachförderschulen keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden. Für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap sind im Landeshaushalt in den kommenden vier Jahren 1.640 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen. Die Kosten betragen 550 Millionen Euro.  (dpa)