Fusion konkreter

SUPERPOLIZEI Eine Projektgruppe der Regierung prüft Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei

BERLIN dpa | Eine Projektgruppe auf Bundesebene prüft seit Mittwoch die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Sie soll eine entsprechende Empfehlung von Experten bewerten und bis zum Frühjahr eine Entscheidungsgrundlage erarbeiten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Eine Kommission unter Leitung von Exverfassungsschutzchef Eckart Werthebach hatte die Zusammenlegung der beiden Polizeien vorgeschlagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits deutlich gemacht, dass er den Vorschlag mitträgt und Bedenken der Länder nicht teilt. Ein Ministeriumssprecher sagte am Mittwoch, man stehe ganz am Anfang eines Entscheidungsprozesses. „Es gibt bisher nur Empfehlungen. Und jetzt arbeiten wir diese ab.“ Auf die Frage, ob die Länder in den Entscheidungsprozess eingebunden seien, sagte er: „Es ist eine reine Organisationsmaßnahme des Bundes. Und da arbeitet der Bund für sich.“ Die Projektgruppe wird von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer geleitet. Ihr gehören auch die Präsidenten von BKA, Bundespolizei und Bundeszollverwaltung an.