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Martin Stadelmaier (48), Leiter der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, trifft heute in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission zusammen, um den gefährdeten Kompromiss über das deutsche Rundfunkgebührensystem zu retten. Nach einer Beschwerde des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hatte die Kommission die GEZ-Gebühren vorläufig als nach EU-Recht verbotene staatliche Beihilfen bewertet. Im Sommer hatten sich Vertreter der Bundesländer noch mit der zuständigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf einen Kompromiss geeinigt. Das der Kommission vor zwei Wochen vorgelegte Eckpunkte-Papier lehnte diese aber als unzureichend ab (siehe taz vom 1. 12.). Länder und Bund streben eine Einigung noch vor Weihnachten an, da Deutschland zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und man den Streit bis dahin beigelegt wissen will. (taz)