Amt gegen Bürokratie

Düsseldorfer Dialektik: Die Landesregierung schafft eine neue Behörde zur Verwaltungsmodernisierung in NRW

Es war US-Präsident Woodrow Wilson, der vom Ersten Weltkrieg einmal als „Krieg zur Beendigung aller Kriege“ sprach. Der weitere Lauf der Dinge ist bekannt. Finanzminister Helmut Linssen hat nun ein ähnliches Stück politischer Dialektik abgeliefert. Für den Personalabbau in der NRW-Verwaltung hat der CDUler einen revolutionären Plan vorgelegt: Eine Behörde zur Verringerung der Bürokratie.

Das Zauberwort heißt PEM. Die Abkürzung steht für Personaleinsatzmanagement. Damit will Schwarz-Gelb den Abbau von angeblich überflüssigen Stellen in der NRW-Bürokratie beschleunigen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das CDU/FDP-Kabinett vergangene Woche beschlossen. Die neue Antibehörden-Behörde soll bis zu 180 Mitarbeitern haben. Das PEM soll die Versetzung von Mitarbeitern auf den zu streichenden Stellen organisieren.

Die Verkleinerung des üppigen NRW-Beamtenapparats ist eine Herzensangelegenheit von Landeskassenwart Linssen. Der Finanzminister zahlt jährlich rund 22 Milliarden Euro für Personalkosten. Derzeit arbeiten rund 420.000 Landesbeschäftigte an Rhein und Ruhr. 12.000 Stellen davon sollen bis 2010 weg. Damit könnten etwa 500 Millionen Euro eingespart werden, so Linssens Plan. „Fest steht: Niemand wird beschäftigungslos“, sagt Linssen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aber lässt kein gutes Haar an PEM. „Das ist ein moderner Sklavenmarkt mit dem Ritterschlag von KcKinsey“, sagt Verdi-Sekretär Henni Warda. Von der Unternehmensberatung habe sich die Landesregierung für 250.000 Euro Honorar einen zehn Millionen Euro teuren „Verschiebebahnhof“ entwickeln lassen. Die neue Behörde sei Unsinn, so Warda. „Da baut man eine neue Bürokratie auf, um sich die Arbeitnehmer der Verwaltung gefügig zu machen.“ Besser wäre es, mehr auf Altersteilzeit und eine kluge Personalplanung zu setzen, so Warda. Die Gewerkschaft könne wenig gegen die Pläne unternehmen, weil Schwarz-Gelb gleichzeitig das Landespersonalvertretungsgesetz ändere und so „Beteiligungsrechte abschafft“.

Ausgenommen vom PEM sind unter anderem Staatsanwälte und Richter sowie die Beschäftigten an Kliniken und Hochschulen. Der Behörden- und Personalabbau dürfte also vor allem auf Kosten von jüngeren, unverheirateten Arbeitern und Angestellten in der Landesverwaltung gehen. MARTIN TEIGELER