Koalition plant keine Pkw-Maut

BERLIN rtr ■ Trotz neuer Forderungen nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen lehnt die Bundesregierung weiter einen eigenen Vorstoß in diese Richtung ab. „Aus der Bundesregierung heraus wird es jedenfalls keine Initiative geben“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg gestern. Zuvor hatten Politiker aus SPD und CSU, darunter Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, für eine Maut plädiert. Steg machte deutlich, dass die Regierung die Debatte in den Parteien, besonders der CSU, beobachten wolle: „Die Haltung ist, dass wir zunächst abwarten, was der Koalitionspartner intern zu diesem Thema diskutiert.“ Er verwies darauf, dass es im Koalitionsvertrag keine Festlegungen zur Maut gebe. Am Wochenende hatte bereits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach einer Ankündigung von CSU-Generalsekretär Markus Söder eine Pkw-Maut erneut klar abgelehnt.