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HHLA protestiert

Die Beschäftigten der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) wollen gegen die vom CDU-Senat geplante Teil-Privatisierung des Unternehmens protestieren. Für morgen Mittag haben die Gewerkschaft ver.di und der HHLA-Betriebsrat zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Bereits heute sollen Flugblätter in allen großen U-Bahnhöfen verteilt werden. Der Senat hat 49,9 Prozent des größten Hamburger Hafenbetriebs zum Verkauf ausgeschrieben. Bislang sind etwa 30 ernsthafte Angebote eingegangen, unter anderem vom Konkurrenten Eurogate, der Deutschen Bahn, der Spedition Rhenus, einem Hafenbetreiber aus Dubai und der britischen Heuschrecke 3i. Im Januar soll entschieden werden, mit wem der Senat ernsthafte Verhandlungen aufnimmt. Die HHLA hat einen Marktanteil von rund zwei Dritteln am Containerumschlag im Hamburger Hafen.

Studis demonstrieren

Unter dem Motto „500 Euro? Schöne Bescherung!“ wollen heute Studierende aller fünf Hamburger Hochschulen gegen die geplanten Studiengebühren auf die Straße ziehen. „Wir wollen mit der Demonstration in der Öffentlichkeit auf die negativen Konsequenzen aufmerksam machen“, sagt Sprecher Christian Brandt. Durch die Studiengebühren werde die „soziale Selektion im Bildungssystem“ verschärft. Der Demonstrationszug startet um 16 Uhr auf dem Campus der Universität und zieht dann über den Dammtor-Bahnhof und den Axel-Springer-Platz zum Jungfernstieg.

Russin untergetaucht

Ausfallen muss die für heute Abend geplante Lesung der Moskauer Journalistin Elena Tregubova. Die 1973 geborene Putin-Kritikerin hatte aus ihrem jüngsten auf deutsch edierten Band „Die Mutanten des Kreml“ lesen wollen. Dessen zweiter Teil widmet sich dem Bombenattentat, dem Tregubova 2004 knapp entging. Nun wurde bekannt, dass die Journalistin ihre Reise in den Westen kurzfristig abgesagt hat. Sie hält sich aus Sicherheitsgründen versteckt.

Bürgerschaft streitet

Bei den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft wurde gestern heftig über die Sozialpolitik gestritten. SPD und GAL warfen Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) eine Politik der „sozialen Kälte“ vor. „Sie haben Sozialpolitik nie als Chance, Sie haben sie immer als Last begriffen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf. „Solche Diffamierungen spalten die Stadt“ und seien „ein billiger Appell an den Neid“, konterte die Senatorin die Vorwürfe. TAZ/DPA