Waffenruhe angekündigt
UKRAINE I Präsident Poroschenko will Kämpfe im Osten des Landes noch diese Woche beenden. Separatisten bleiben misstrauisch. Gefechte in Slawjansk
KIEW apf/dpa | Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko will den Osten des Landes so schnell wie möglich befrieden. „Wir müssen die Gefechte diese Woche einstellen“, erklärte Poroschenko am Sonntag nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Kiew, Michail Surabow, der OSZE-Gesandten, Heidi Tagliavini, und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin. „Für mich ist jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine einen solchen hohen Preis zahlt, inakzeptabel“, fügte der Staatschef in einer Erklärung auf seiner Website hinzu.
Vor allem Russland fordert ein Ende des Militäreinsatzes, damit ein Dialog beginnen könne. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag als Zeichen des Entgegenkommens verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden. Dabei geht es um Söldner vor allem aus Russland.
Die Separatisten in den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk reagierten zurückhaltend und mit Misstrauen auf die Ankündigungen Poroschenkos. „Diesen Leuten ist nicht zu trauen“, sagte ein Sprecher der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ am Montag. „Die Mobilisierung ist nicht beendet. Wir haben Krieg. Wir eröffnen nicht zuerst das Feuer, sondern nur zur Verteidigung“, sagte er.
In Lugansk griffen prorussische Milizen am Samstagabend und Sonntagmorgen den internationalen Flughafen an. Auch aus der Rebellenhochburg Slwajansk wurden schwere Gefechte gemeldet.
Poroschenko hatte am Samstag seinen Amtseid geleistet und dabei ein klares Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU abgelegt. Den Aufständischen im Osten des Landes bot er eine Amnestie an, sofern sie „kein Blut an ihren Händen“ haben. Außerdem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte. Er sprach sich auch für verbesserte Beziehungen zu Moskau aus, stellte aber klar, dass der Status der im März von Russland annektierten Halbinsel Krim nicht verhandelbar sei.
Russland zeigte sich enttäuscht von den Ankündigungen des Präsidenten. Die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, kommentierte im Moskauer Staatsfernsehen die Antrittsrede Poroschenkos abschätzig als „Illusionen“. Ohne Russland werde die Ukraine nicht aus der politischen und wirtschaftlichen Krise kommen.
