SPD will Privatversicherte nicht schonen

Die Union will Reform der PKV verschieben. Keine Privilegien für Privatpatienten, kontert die SPD-Fraktion

BERLIN taz ■ Wenn die gesetzlich Versicherten leiden, dürfen die Privatversicherten nicht geschont werden – getreu diesem Prinzip versucht die SPD gegenwärtig ihren Koalitionspartner, die Union, daran zu hindern, die private Krankenversicherung (PKV) erst 2009 zu reformieren. „Ich sehe keinen Grund, den Termin zu verschieben“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner zur taz. Es dürfe keine Sonderbehandlung für einen kleinen Teil der Versicherten geben.

„Aus fachlichen Gründen sollten wir den Basistarif auf 2009 verschieben“, heißt es dagegen aus Unionskreisen. Die Unternehmen müssten genügend Zeit haben, Verträge für die neue Gruppe der Basisversicherten auszuhandeln. Auch die unionsregierten Länder plädieren für eine Verschiebung. Am Freitag wird der Bundesrat die Änderungswünsche debattieren.

Ab 2008 müssen die Unternehmen der PKV laut Gesetzentwurf einen Basistarif für alle Versicherten anbieten. Dessen Höhe darf sich nicht nach dem Krankheitsrisiko richten – die Logik des PKV-Systems wird somit durchbrochen. Zurzeit bemessen die Unternehmen die Sätze für ihre Mitglieder nach Krankheit und Alter.

„Wir wollen den Tarif ja nicht ganz aufgeben“, hieß es weiter aus Unionskreisen. Doch das ist keineswegs Konsens innerhalb der Union: Einige würden den Basistarif durchaus gerne beerdigen. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach etwa warnte in einem Zeitungsinterview, die geplante PKV-Reform sei „verfassungsrechtlich fraglich“.

Genau so hatten PKV-Lobbyisten bereits bei den Anhörungen im Bundestag argumentiert. Dort waren sie von den Sachverständigen allerdings widerlegt worden. Und selbst der Verband der Privaten Krankenversicherungen rechnet längst damit, dass der Basistarif kommt – offen ist nur, wann und mit welchen Auflagen.

Über Letztere wird eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien gemeinsam mit Ministerin Ulla Schmidt (SPD) in dieser Woche diskutieren. Elke Ferner, die ebenfalls an den Treffen teilnimmt, plädiert dafür, dass die Politik festlegt, welche Leistungen der Basistarif umfasst. „Das muss sich die PKV gefallen lassen.“ Schließlich zahle der Bund für Arbeitlosengeld-II-Empfänger einen monatlichen Zuschuss von 125 Euro an die PKV. Union und PKV sträuben sich gegen staatliche Vorgaben: „Wir werden sonst in Richtung der gesetzlichen Krankenversicherung gesteuert“, warnt eine PKV-Sprecherin. ANNA LEHMANN