Betr.: Nichtraucherschutz

■ Tendenz für Rauchverbote in der Gastronomie:

BERLIN plant gesetzliche Rauchverbote. Für Raucher soll es möglichst getrennte Räume geben. Für so eine Regelung werben Gesundheitsministerium und CDU in SACHSEN. Auch für BAYERN hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein gesetzliches Rauchverbot angekündigt, will aber Ausnahmen zulassen – etwa in Bierzelten. In SCHLESWIG-HOLSTEIN findet der Wirtschaftsminister den geplatzten Kompromiss aus Berlin eine hervorragende Grundlage, heißt: Verbot in Restaurants, Rauchen in Kneipen und Bars.

■ Unklare Haltung beim Nichtraucherschutz:

HAMBURG: Was die Frage der Gaststätten betrifft, sagen Regierungssprecher, es sei noch nichts geplant – in der CDU soll es aber ein Arbeitspapier geben, wonach in Restaurants ab einer bestimmten Größe ein Verbot kommen soll. BADEN-WÜRTTEMBERG plant zwar teils Verbote für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Behörden oder hat sogar schon Regelungen beschlossen. Zur Gastronomie gibt es aber noch keine Position. Auch in HESSEN will Roland Kochs CDU-Regierung erst einmal beraten. In BREMEN und SACHSEN-ANHALT sind zwar ziemlich weitgehende Nichtraucherschutzgesetze geplant, was in der Gastronomie passieren soll, ist aber offen.

■ Strittig in der Regierungskoalition:

In BRANDENBURG hat die Gesundheitsministerin von der SPD versichern lassen, sie sei für Nichtraucherschutz in Gaststätten: „Im Interesse der Nichtraucher muss dringend etwas passieren.“ Wohingegen der Wirtschaftsminister von der CDU verkündete, die Raucher müssten vor Vertreibung geschützt werden. „Wo sich Menschen freiwillig begegnen, soll der Gastronom entscheiden.“ Ähnlich in NORDRHEIN-WESTFALEN: Dort soll das Rauchen in Speisegaststätten verboten werden, in Kneipen und Bars aber weiter erlaubt sein: „Die Zeit für einen stärkeren Nichtraucherschutz ist mehr als reif“, sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Der Koalitionspartner FDP findet diese Haltung reichlich überzogen.

■ Tendenz gegen Verbote:

RHEINLAND-PFALZ und das SAARLAND sind eindeutig gegen gesetzliche Reglungen zu Rauchverboten. „Ich bin kein begeisterter Anhänger von Gesetzen über das persönliche Verhalten von Menschen. Ich setze da auf Rücksichtnahme. Toleranz vor Regeln, das ist mein Maßstab“, findet Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender Kurt Beck. Auch NIEDERSACHSEN und THÜRINGEN setzen auf die Freiwilligkeit der Wirte. MECKLENBURG-VORPOMMERN in der Tendenz ebenfalls.

LÖW/AFP