Hoffnungspflänzchen im Rathaus
Bürgermeister Böhrnsen und MdB Volker Kröning haben einflussreiche Posten in der Föderalismus-Kommission
Bürgermeister Jens Böhrnsen wird offenbar Koordinator der SPD-regierten Bundesländer bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform II, mit Volker Kröning als einem von zwölf VertreterInnen des Bundestages ist ein zweiter Bremer maßgeblich an den Verhandlungen der 40-köpfigen Kommission beteiligt, das wurde am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vereinbart. Die offizielle Ernennung erfolgt erst morgen.
Die Aufgabe der Kommission ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Im Vorfeld hatte Böhrnsen in einem Brief an die anderen Länder-Chefs erstmals angeboten, Bremen als Haushaltsnotlage-Land könne sich auf eine Verschuldungs-Obergrenze festlegen. Auch die gemeinsame Installation eines „Diagnose-, Frühwarn- und Sanktionssystems“ zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen sei akzeptabel. Grundlage müsse allerdings ein Entschuldungskonzept sein, das regionale Sonderbelastungen wie Hafeninvestitionen oder die hohen Sozialhilfekosten des Stadtstaates berücksichtige. Kröning hatte sich insbesondere dafür stark gemacht, den Länderfinanzausgleich künftig nicht mehr nach der Steuerkraft, sondern dem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zu bemessen. Ein solches Verfahren würde dem Steuerabfluss in die Speckgürtel entgegen wirken.
Die Personalentscheidungen zu Gunsten von Böhrnsen und Kröning werden im Bremer Rathaus als hoffnungsvolle Signale interpretiert. Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz habe insbesondere Christdemokrat Peter Müller (CDU) die Bremer Vorschläge als ausgesprochen konstruktiv begrüßt. Eine Verschuldungsobergrenze lehnt der Ministerpräsident des haushalterisch ebenfalls gebeutelten Saarlands allerdings ab, wie er in einem heute erscheinenden Interview mit der Welt mitteilt. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fordert derweil eine „Begrenzung der Solidaritätspflicht“ zwischen den Bundesländern, Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) strebt ein völliges Neuveschuldungsverbot an. HB
