Führen und versöhnen
Mit Bettina Limperg wird zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Bundesgerichtshofs (BGH) stehen. Voraussichtlich an diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett dem Personalvorschlag von Justizminister Heiko Maas (SPD) zustimmen. Der BGH ist das höchste deutsche Fachgericht für Straf- und Zivilrecht.
Zuletzt war Limperg Amtschefin im baden-württembergischen Justizministerium. Damit war sie Stellvertreterin von Minister Rainer Stickelberger (SPD) und vor allem für die innere Organisation der Justiz verantwortlich. Auch in diesem Amt war sie die erste Frau. Nach dem grün-roten Wahlsieg hatte sie 2011 den machtbewussten Michael Steindörfner abgelöst. Davor war Limperg Vizepräsidentin am Landgericht Stuttgart.
Die 54-Jährige kam als Amtschefin sehr gut an. Sie sei stets hervorragend informiert und informiere ihrerseits die Betroffenen frühzeitig und offen, heißt es. Sie mache klare Ansagen, höre aber auch ernsthaft zu und sei bereit, Vorschläge zu überdenken.
Diese Talente wird sie auch am Bundesgerichtshof brauchen, der in den letzten Jahren von dem Streit zwischen dem bisherigen Präsidenten Klaus Tolksdorf und dem Strafrichter-Star Thomas Fischer geprägt war. Inzwischen ist Tolksdorf im Ruhestand und Fischer wurde zum Vorsitzenden Richter ernannt – was Tolksdorf hatte verhindern wollen. Die Lagerbildung aber blieb, weshalb es nahe lag, Tolksdors NachfolgerIn nicht unter den 129 BGH-Richtern zu suchen.
Gesucht wurde außerdem eine Frau, die dem sozialdemokratischen Lager zugehört. Schließlich wird sie im Paket mit Klaus Rennert ernannt, dem schon lange feststehenden neuen Präsidenten am Bundesverwaltungsgericht, der als konservativ gilt.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bezweifelt, ob die parteilose Limperg aus linker Sicht eine gute Wahl ist. Die NRV grummelte schon, als Limperg 2011 Amtschefin wurde. Immerhin war sie auch stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, der für den justiziellen Mainstream steht. Die SPD sah in Limperg aber eine der Ihren und nahm sie in ihr Programm für aufstrebende Führungskräfte auf. CHRISTIAN RATH
