AUSLÄNDERPOLITIK: DIE NIEDERLANDE SIND KEIN VORBILD FÜR DEUTSCHLAND
: Ende einer Rechtspopulistin
Mit einem Eklat verabschiedet sich Rita Verdonk aus dem Amt. Gegen den Willen der niederländischen Parlamentsmehrheit will sie 26.000 abgelehnte Asylbewerber abschieben. Doch damit wird sie nicht durchkommen, stattdessen kassierte sie ein Misstrauensvotum. Mit ihrer rigorosen Linie gegenüber Einwanderern, vor allem gegenüber Muslimen, hat sich die Immigrationsministerin den Ruf als „Eiserne Rita“ erworben. Nach den jüngsten Wahlen war allerdings klar, dass sie und ihre Partei, die rechtsliberale VVD, nicht mehr an der Regierung beteiligt sein würden. Dafür hat die Verdonk-Partei zu viele Stimmen verloren. So ist der aktuelle Streit über die Asylbewerber denn auch als Streit um ihr politisches Erbe zu verstehen.
Unter Rita Verdonk driftete die Ausländerpolitik der Niederlande nach rechts außen. Mit spektakulären Abschiebungen und populistischen Forderungen setzte sie sich als Hardlinerin in Szene, und mit harschen Maßnahmen baute sie die Niederlande zu einer Festung gegen Einwanderer aus. Heute zählen die niederländischen Gesetze in Sachen Einwanderung, Asyl und Ausländerrecht zu den härtesten in ganz Europa. Nicht nur zu Hause, auch im Ausland machte sie damit Eindruck: So pries der deutsche Innenminister Schäuble ihren harten Kurs ausdrücklich als Vorbild für Deutschland.
Als Vorbild taugt Rita Verdonk allerdings nur für Rechtspopulisten: Mit ihrer Symbolpolitik hat die Integrationsministerin die realen Probleme des Zusammenlebens nicht gelöst, sondern nur Stimmung gegen die Minderheiten gemacht. Diese Politik der Feindseligkeit hat schließlich genug Wähler abgeschreckt, damit die linken und christlichen Parteien im November eine hauchdünne Parlamentsmehrheit erringen konnten.
Jetzt wollte Rita Verdonk ein letztes Mal ihre Duftmarke hinterlassen. Doch wird sie die Zukunft der Niederlande nicht mehr prägen. Die Zeit für solch billigen Populismus ist dort inzwischen vorbei: Die Wähler haben sich für eine konstruktivere Politik entschieden. Das sollte auch in Deutschland zu denken geben. DANIEL BAX
