„Keine großen Beträge“
STEUER Bremen sucht Verbündete für eine Initiative zur Gleichstellung von Lebenspartnern und der Ehe
taz: Frau Linnert, Sie wollen eingetragenen Lebenspartnern auch das Ehegattensplitting zugestehen. Müsste man es nicht für alle abschaffen?
Die Abschaffung ist eine alte grüne Forderung, zu der ich auch stehe. Aber es ist eine andere Baustelle. Man darf die Lebenspartner nicht diskriminieren.
Und deshalb wollen Sie die jetzt auch im Einkommenssteuerrecht mit Ehen gleichstellen?
Ja. Der Senat hat gestern eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Bereits 2008 gab es einen solchen Vorstoß von uns – der erfolglos war. Der Fortschritt ist da eine Schnecke. Immerhin hat die Bundesregierung jetzt die Lebenspartner bei der Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer gleichgestellt. Doch das sind nur die weniger relevanten Bereiche des Steuerrechts.
Ist diese Ungleichbehandlung verfassungskonform?
Das ist eine schwierige Frage. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass der besondere Schutz der Ehe den Gesetzgeber nicht hindert, gleiche Regelungen für eingetragene Lebenspartner zu erlassen. Eine Verpflichtung ist das nicht. Aber mit den EU-Richtlinien ist die Ungleichbehandlung meiner Meinung nach nicht zu vereinbaren.
Was würde die Gleichstellung kosten?
Es gibt keine genauen Daten über die Zahl und das Einkommen der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Doch es geht nicht um große Beträge. Und schließlich sind die Lebenspartner füreinander auch unterhaltspflichtig. Die steuerlichen Privilegien werden ihnen aber vorenthalten.
Hat Bremen Verbündete für seine Bundesratsinitiative?
Mit dem Senatsbeschluss ziehe ich jetzt los und suche sie.
Besteht berechtigte Hoffnung auf eine politische Mehrheit?
Eher nein. Denn am Ende muss der Bundestag entscheiden, der Bundesrat kann ihn nicht zwingen. Aber auf Dauer wird man den Lebenspartnerschaften diese Gleichstellung nicht verweigern können. INTERVIEW: JAN ZIER
