Wohnungswirtschaft rügt Politik

STADTENTWICKLUNG Verbände bemängeln Hick-Hack bei Planung und Genehmigung sowie Klimaschutz. Schwarz-Grün habe Ziel verfehlt, neuer Senat solle klaren Schwerpunkt beim Wohnungsbau setzen

„Wir brauchen wieder einen öffentlich geförderten Wohnungsneubau“

Bauunternehmer Stefan Wulff

Vertreter der Wohnungswirtschaft haben den künftigen Senat aufgefordert, einen klaren Schwerpunkt beim Wohnungsbau zu setzen. Der schwarz-grüne Senat habe sein Neubauziel von 5.000 bis 6.000 Wohnungen klar verfehlt, sagte gestern Andreas Ibel, Vorsitzender des Verbandes der Freien Wohnungsunternehmen (BFW).

Schwarz-Grün habe es nicht vermocht, die Ziele eines günstigen Wohnungsangebots und des Klimaschutzes ausgewogen zu berücksichtigen, sagte Ibel. Auch die verschiedenen Interessen der Stadtentwicklungsbehörde, der Bezirke und der örtlichen Bürgerinitiativen habe er nicht unter einen Hut gebracht.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der die öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen vertritt, kritisiert Ähnliches.

Von mindestens 5.000 bis 6.000 nötigen Wohnungen gehen fast alle Akteure aus. Von 2007 bis 2009 wurden aber jeweils nur zwischen 3.100 und 3.800 Wohnungen fertig gestellt, in den Jahren davor zum Teil noch weniger. Außerdem hat die Zahl der Baugenehmigungen nach den Informationen des BFW im vergangenen Jahr stark abgenommen.

Der BFW erneuerte seine zusammen mit dem VNW vorgebrachte Kritik, der Senat verlange für Förderzusagen einen zu hohen Klimaschutzstandard. Statt für viel Geld bei wenigen Gebäuden die letzten Kilowattstunden einzusparen, sei es effektiver, moderaten Klimaschutz bei vielen Häusern zu fördern, sagte der Bauunternehmer Stefan Wulff vom BFW.

Überdies dürfe der soziale Charakter der Förderung nicht zu kurz kommen: „Wir brauchen wieder einen öffentlich geförderten Wohnungsneubau.“ Dabei sollte die Förderung auch den Durchschnittsmietern zugute kommen, die für eine Sozialwohnung zu viel verdienten, sich aber auch keine ungeförderte Neubauwohnung leisten könnten. Der BFW schlug eine Staffelung der Fördermieten vor.

Um den Neubau anzuschieben, müssten überdies die Genehmigungsverfahren gestrafft werden. Zunehmende Auflagen, das Hin und Her zwischen Behörde und Bezirken sowie die wachsende Zahl an Bürgerbegehren behinderten das Bauen. Die neue Kompetenzverteilung zwischen dem Senat habe sich als nicht hilfreich erwiesen.

Zugleich sollten leer stehende Büros in Wohnungen verwandelt werden. GERNOT KNÖDLER