das wichtigste: Hartz-Wohnkosten: Bundesrat stimmt zu

BERLIN rtr ■ Die Kommunen sollen 2007 mehr Geld zur Finanzierung der Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose erhalten. Der Bundesrat stimmte gestern einem Gesetz zu, wonach sich der Bund an den Aufwendungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II mit 4,3 Milliarden Euro beteiligt. Die Kommunen sollen grundsätzlich 31,2 Prozent der Aufwendungen für Unterkünfte erstattet bekommen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sollen allerdings einen höheren Anteil erhalten. Daher haben einige Politiker verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Nachdem Bundespräsident Horst Köhler mehrere Gesetze der Bundesregierung gestoppt hat, sind Befürchtungen laut geworden, Köhler könnte auch diesem Gesetz seine Unterschrift verweigern. Das Innenministerium hatte in den vergangenen Tagen betont, die Regelung sei verfassungskonform.