SOZIALGERICHT: Total ausgelastet

Das Sozialgericht hat nach Einschätzung von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. In der Hauptstadt musste 2009 ein Richter 515 Verfahren bearbeiten, wie von der Aue am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sagte. Bundesweit seien es im Durchschnitt 441 Verfahren gewesen. Nach Angaben des Sozialgerichts hat die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide einen neuen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr wurden 32.000 neue Verfahren gezählt. Innerhalb von sechs Jahren hat sich damit die Zahl neuer Fälle mehr als vervierfacht. (dapd)