ENBW-AKTIEN-ANKAUF: Opposition klagt gegen Mappus-Deal

STUTTGART | Die baden-württembergische Opposition will gegen das Verfahren der Landesregierung zum Ankauf von EnBW-Aktien klagen. Wie SPD und Grüne ankündigten, werde wegen Verletzung des Haushaltsrechtes des Landtags der Staatsgerichtshof angerufen. Das verfassungsmäßig verankerte Haushaltsrecht müsse von der schwarz-gelben Landesregierung in jedem Fall geachtet und respektiert werden. Dieses Recht sieht die Opposition im Fall des Aktienkaufs verletzt. (dapd)