Futter unter strengerer Kontrolle
DIOXINSKANDAL Bund und Länder wollen Futterherstellern vorschreiben, alle Rohstoffe auf Gifte zu testen. Labore müssen Behörden künftig Grenzwertüberschreitungen melden
Umweltschützer bewerten die Ergebnisse des Ministertreffens als negativ
AUS BERLIN JOST MAURIN
Die deutschen Agrar- und Verbraucherminister haben sich bei einer Krisensitzung zum Dioxinskandal auf mehr Kontrollen von Futtermitteln geeinigt. Die Hersteller müssten grundsätzlich alle Ladungen der Rohstoffe für Futter auf Gifte testen, sagte Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner (CSU) nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Von der Untersuchungspflicht ausgenommen werde zum Beispiel frisch geerntetes Getreide, bei dem das Risiko für Verschmutzungen gering sei. Eine entsprechende Verordnung kündigte Aigner für den März an.
Private Labore sollen künftig verpflichtet werden, Grenzwertüberschreitungen den Behörden zu melden – also nicht nur den Unternehmen, die sie beauftragt haben. Denn immer wieder kam es vor, dass betroffene Firmen negative Ergebnisse verschwiegen.
Auch der Kontrolldruck vonseiten der Ämter auf die Unternehmen soll erhöht werden. Daran wollen die Länder nun auch den Bund beteiligen. „Systembedingte Schwachstellen sind unter Einbeziehung des Bundes zu analysieren und ländereinheitlich abzustellen“, heißt es in der Abschlusserklärung der Ministerkonferenz. An sogenannten Auditorenteams, die die Futtermittelkontrolle der Länder überwachen, solle künftig auch der Bund teilnehmen. Die Kontrollen blieben aber Ländersache.
Zudem stimmten die Länder Aigners Plan zu, die Produktion von Fetten für Futter beziehungsweise Lebensmittel und für die technische Industrie zu trennen. Für beides müsse es in Zukunft eigene Anlagen geben, heißt es in dem Papier.
In einer Positivliste wollen Bund und Länder nun auch festlegen, woraus Futter bestehen darf. Bisher sind alle Bestandteile erlaubt, die nicht ausdrücklich verboten sind. Die Minister wollen diese verbindliche Liste noch in diesem Jahr für Deutschland festlegen. Aigner erklärte, sie wolle sich auch für eine EU-weite Liste einsetzen.
Im jüngsten Dioxinskandal war das Gift über Fette aus der Biogasproduktion in Futter für Schweine und Geflügel gelangt. Fleisch und Eier der Tiere überschritten die gesetzlichen Grenzwerte für das Gift zum Teil drastisch und gelangten dennoch teilweise in den Handel. Die Behörden sperrten zwischenzeitlich tausende Bauernhöfe.
Kritische Bauern, Verbraucher- und Umweltschützer bewerteten die Ergebnisse des Ministertreffens als negativ. „Sie ändern nichts an der industriellen Massentierhaltung, die Risiken verursacht“, erklärte die Agrarexpertin Reinhild Benning vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND).
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