Kinderzuschlag für Bafög-Empfänger
Studierende sollen pro Monat 113 Euro zusätzlich erhalten, wenn sie sich schon an der Uni für Nachwuchs entscheiden
BERLIN taz ■ Sie sollen es einfacher haben, Studium und Kind zu vereinbaren, nicht ständig knapp bei Kasse sein, nur weil sie Eltern sind: Ab dem Wintersemester 2007/2008 sollen Bafög-Empfänger, die Kinder großziehen, einen Zuschlag von 113 Euro im Monat erhalten, verkündete gestern Andreas Storm (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Berliner Bildungsministerium. Etwa 28.000 junge Eltern wären von der Regelung betroffen.
Die Novelle entspricht dem neuen familienpolitischen Tenor, der etwa den aktuellen Familienbericht der Bundesregierung durchzieht. Darin plädieren die Autoren für eine Entzerrung der Lebensläufe. Noch denken die meisten Deutschen erst dann über das Gründen einer Familie nach, wenn die Ausbildung beendet und der Berufseinstieg geglückt ist. Die Folge: Die Zeit, in der Kinderkriegen überhaupt als Option betrachtet wird, schrumpft auf wenige Jahre – mit den bekannten Auswirkungen auf die Geburtenrate.
Wenig verwunderlich also, dass die Kämpfer gegen die Babyflaute nun auch die Zielgruppe Studentin stärker umwerben wollen. Noch haben lediglich sechs Prozent der Studierenden Kinder. Seit Jahren stagniert ihr Anteil auf niedrigem Niveau. Und das neue Elterngeld, das im Januar eingeführt wird, macht die Lage nicht besser. Denn die meisten Studierenden erhalten dann lediglich den Basissatz von 300 Euro, ausgezahlt für maximal 14 Monate. Mit dem alten Erziehungsgeld stünden sie besser da.
Achim Meyer von der Heyde, Generalsekretär des deutschen Studentenwerks, begrüßt daher die geplante Aufstockung beim Bafög. „Die Finanzmittel dieser Eltern sind sehr beschränkt. Oft müssen sie jeden Cent umdrehen.“
Einige Eltern aber müssen künftig Einbußen hinnehmen. Bislang bekamen Bafög-Rückzahler mit Kindern unter zehn Jahren ihre Raten erlassen, wenn sie weniger als 960 Euro netto im Monat verdienten. Diese Regelung soll nach einer Übergangszeit abgeschafft werden. „Bisher gab es einen Anreiz, seine Kinder eher nach dem Studium zu bekommen“, sagte eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums gestern der taz. „Das wollen wir ändern.“
Nach den neuen Plänen würden also künftig Lasten umverteilt: Studierende mit Kind stünden etwas besser da, viele Absolventen mit Kind etwas schlechter. Eine Schwerpunksetzung, die Meyer auf der Heyde für vertretbar hält: „Es ist sinnvoll, wenn Bafög-Empfänger mit Kindern schon während des Studiums entlastet werden und nicht erst im Nachhinein.“
Dies ist indes nicht die einzige Bafög-Novelle, mit der die Koalition im neuen Jahr aufwarten will. Von 350 auf 400 Euro soll der Betrag steigen, den ein Bafög-Empfänger anrechnungsfrei hinzuverdienen darf. Schon länger hatten Studierendenvertreter die geltenden Obergrenzen als nicht mehr zeitgemäß kritisiert. Bislang lässt sich nur überschlagen, wie viel die neuen Regeln den Staat kosten werden. Staatssekretär Storm rechnet mit jährlich 14 Millionen Euro.
COSIMA SCHMITT
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