das wichtigste
: Sanktionen rücken näher
Im Atomstreit mit Iran will der Weltsicherheitsrat heute über Druckmittel abstimmen. Teheran protestiert
NEW YORK/TEHERAN dpa ■ Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sind im Atomstreit mit dem Iran Sanktionen gegen Teheran in greifbare Nähe gerückt. Danach wird der Weltsicherheitsrat voraussichtlich heute über Druckmittel abstimmen, die den Iran zum Einlenken im Atomstreit bringen sollen.
Teheran warnte in einer ersten Stellungnahme, dass die Resolution den Streit nur vertiefen würde. Der iranische Außenminister Mottaki forderte den Westen auf, lieber an den Verhandlungstisch zurückzukehren als neue Ultimaten zu stellen. Teheran hatte das letzte Ultimatum des Sicherheitsrates zur Einstellung seiner Urananreicherung am 31. August verstreichen lassen.
Unter Zeitdruck wegen der anstehenden Feiertage boten die europäischen Verhandlungspartner am Mittwoch einen Kompromiss an, der von Russland und China angenommen wurde. Er bezieht sich vor allem auf das Reiseverbot für Geschäftsleute, hochrangige Beamte und Ingenieure, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Statt auf ein generelles Verbot setzt der neue Resolutionsentwurf auf freiwillige Beschränkungen. Im Text heißt es, dass alle Staaten „Wachsamkeit“ bei der Einreise oder dem Transit von Personen walten lassen sollten, die mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigt sind, direkt in Verbindung stehen oder ihm Hilfe gewähren. Weniger strikt sollen auch die Finanzsanktionen gegen denselben Personenkreis ausfallen.
Wie zuvor weist der Text alle Länder an, die Lieferung von Materialien und Technologie an den Iran zu verbieten, die für Atom- und Raketenprogramme verwendet werden können.
