Heftige Kritik an Ungarn

EU-PARLAMENT Ministerpräsident Orbán muss sich in Straßburg einige deftige Vorwürfe anhören

STRASSBURG epd | Normalerweise umfasst der Antrittsbesuch eines Regierungschefs vor dem EU-Parlament zum Start der Ratspräsidentschaft schöne Worte und beifällige Reaktionen. Nicht im Fall Viktor Orbáns, des ungarischen Ministerpräsidenten: Wegen seiner umstrittenen Medienpolitik musste er sich am Mittwoch in Straßburg einer hitzigen Debatte stellen.

„Ungarn hat seinen Einsatz für die Pressefreiheit in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt“, rief Orbán. Ungarn werde das Gesetz „reparieren“, wenn die EU-Kommission Mängel feststelle. „Das sind für uns keine Prestigefragen, wir sind hier nicht eitel.“ Er warnte aber, Belange von Ungarns Innenpolitik zu tangieren. „Dann bin ich zum Kampf bereit“, sagte er.

Fraktionschef Martin Schulz (SPD) rief Orbán auf, das Gesetz zurückzuziehen. „Ein einseitig besetzter Medienrat kontrolliert, was ausgewogene Berichterstattung ist. Das geht in einer europäischen Rechtsgemeinschaft nicht!“ Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit fragte: „Wenn wir dieses Gesetz in Europa akzeptieren, wie wollen wir mit Herrn Lukaschenko reden?“