Seine Gegner wittern die Chance
Justizsenator Heilmann hat zu viele Baustellen
VON STEFAN ALBERTIVerharmlosung von Ausbrechern, die Staatsanwälte angeblich nicht im Griff, die Häftlinge auch nicht. Und dann auch noch das Verfahren beim SPD-Großprojekt Gasnetz rechtswidrig nennen. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ist keiner, der Konflikten ausweicht. Aber diesmal hat er mindestens eine Baustelle zu viel – und das nutzen seine Gegner.
Es fällt schon auf, wie lange sich die Diskussion um eine Äußerung hält, die nach einem Gefängnisausbruch vor vier Wochen offenbar im Senat fiel. Da soll Heilmann von Milieutätern gesprochen haben – offenbar, um sie abzugrenzen von anderen, von denen zu erwarten wäre, dass sie den Nächstbesten umnieten. Das kann man unpassend finden, aber es ist kein Aufreger, mit dem sich das Parlament beschäftigen müsste. Das aber passierte am Dienstag.
Merkwürdige Vorwürfe
Dass die Staatsanwaltschaft jüngst das Immunitätsrecht von Parlamentariern ignorierte, wird in die Richtung gedeutet, Heilmann laufe der eigene Laden aus dem Ruder. Und manche stellen es so dar, als hätten nur deshalb erneut Häftlinge entweichen können, weil der Senator nicht persönlich abschloss.
All das ist deswegen Thema, weil es allen Gelegenheit bietet, den lässigen Erfolgsmenschen Heilmann mal ranzukriegen. Beim Konkurrenten SPD sowieso, aber auch bei der CDU, wo Heilmann, der 2009 aus dem Stand Vizechef wurde, für manche ein arroganter Seiteneinsteiger bleibt. Ob er das aushält, ist offen. „Viel Feind, viel Ehr“ mag ja stimmen, aber es gilt auch: Viele Hunde sind des Hasen Tod.
