Ole will absolut bleiben
CDU-Bürgermeister von Beust strebt bei der Wahl 2008 erneut die alleinige Mehrheit in Hamburg an. Koalitionen seien kein Thema. Die umstrittene Änderung des Wahlrechts hält er für richtig. Die Stadt würde sonst unregierbar werden
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will bei der Bürgerschaftswahl Anfang 2008 erneut die absolute Mehrheit erreichen. „Das Wahlziel ist und bleibt die absolute Mehrheit“, sagte er mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr in einem dpa-Gespräch. „Ich setze dabei auf Menschen, die Hamburg lieben und auf ihre Stadt stolz sind“, sagte von Beust. Seine Partei wolle die Bürger mit der Bilanz der Ergebnisse von sechs Jahren unter einer christdemokratischen Regierung überzeugen.
Mit dem Ziel der absoluten Mehrheit im Auge ist für von Beust eine eventuelle Koalition auch kein Thema: „Wir haben ein klares Ziel, Spekulationen brauchen wir also nicht.“ In jüngster Zeit war mehrfach über ein mögliches Bündnis der CDU mit den Grünen spekuliert worden.
Die Union hatte bei den Wahlen 2004 mit 47,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit eingefahren. In der jüngsten Umfrage hatten die Christdemokraten jedoch fast 13 Prozent dieser Stimmen verloren, während SPD und GAL eine Mehrheit erlangten. Grund für die CDU-Verluste war vor allem die eigenmächtige Änderung des neuen, per Volksentscheid eingeführten Hamburger Wahlrechts.
Ungeachtet der Proteste dagegen hält von Beust an der Entscheidung seiner Partei fest. „Es war schwierig, eine derart unbeliebte Entscheidung zu treffen“, sagte er. Aber „sehenden Auges“ ein solches Wahlrecht einzuführen, wie es dessen Initiatoren vorgesehen hatten, sei „unverantwortlich“. Wäre das Wahlrecht in seiner ursprünglichen Fassung geblieben, wäre die Stadt mit ihren komplizierten Strukturen kaum noch regierbar, egal für welche Partei oder Koalition. „Das hätte zu einer Zerfledderung geführt, die ein Regieren fast unmöglich gemacht hätte.“
Eine Strategie für die Wahlen haben die Christdemokraten noch nicht festgelegt. „Das machen wir erst nach der Sommerpause“, sagte von Beust. Einen ersten Zug mit Blick auf den noch fernen Wahlkampf hat er allerdings mit dem Programm „Lebenswerte Stadt“ schon gemacht. Mit der Offensive für sozial benachteiligte Stadtteile, denen die Stadt in den nächsten Jahren mit fast 100 Millionen Euro unter die Arme greifen will, will er SPD und GAL den Wind schon jetzt aus den Segeln nehmen: „Die Opposition wollte diese sozialen Probleme für den Wahlkampf nutzen. Jetzt hat jetzt sie Angst, dass ihr das Thema abhanden gekommen ist.“
Und die kleinen Parteien in der Hansestadt machen dem Bürgermeister schon gar keine Angst. Egal ob die Zentrumspartei der früheren Schillianer Dirk Nockemann und Norbert Frühauf oder HeimatHamburg seines früheren Justizsenators Roger Kusch – Beust sieht für sie keine Chancen: „Das wird wohl nichts.“
Günther Chalupa, dpa
