Beamtenbezüge wachsen weiter

Die Ankündigung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Berliner Beamte müssten sich künftig auf eine langsamere Anhebung ihrer Bezüge als bisher einstellen, ist vonseiten des Deutschen Beamtenbundes Berlin (dbb) heftig kritisiert worden. Körting hatte erklärt, Berlin werde künftig „nicht mehr automatisch jede Besoldungserhebung des Bundesgesetzgebers mitmachen“. Den Spielraum dafür liefert die Föderalismusreform I, die die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung auf die Länder übertragen hat. Es sei dabei aber nicht an Einschnitte oder Kürzungen, sondern an die Begrenzung von Zuwächsen gedacht, betonte Körting. Der dbb-Landesvorsitzende Joachim Jetschmann bemängelte, es sei ungewöhnlich, dass der Berliner Senat an Heiligabend Erklärungen zur Beamtenbesoldung abgebe. Hinzu komme, dass Körting damit vor den gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlungen über die Beamtenbesoldung „Festlegungen trifft, die diesen Verhandlungen vorbehalten sind.“ dpa