Protestgipfel in Essen
Anfang Februar wird die Essener Villa Hügel zum weltpolitischen Parkett, wenn sich dort die Finanzminister der G7-Staaten treffen. Gut 1.000 DemonstrantInnen wollen ihnen aufs Dach steigen
VON MORITZ SCHRÖDER
Der kleine Bruder des G8-Gipfels kommt 2007 nach Essen. Am 9. und 10. Februar treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs aus Frankreich, USA, Großbritannien, Japan, Italien, Kanada und Deutschland, die so genannten G7, in der Villa Hügel. Während sich die Staatsbeamten über Finanzmärkte und Hedge Fonds unterhalten, wollen Parteien und KapitalismuskritikerInnen gegen deren Politik protestieren. „Das wird unsere Generalprobe für den G8-Gipfel im Juni“, kündigt Claudia Jetter von der globalisierungskritischen Gruppe Attac in Essen an.
Das G7-Treffen findet alljährlich im Vorfeld der G8-Gipfel statt, wo sich die Staats- und Regierungsoberhäupter der sieben reichsten Industriestaaten und Russlands über gemeinsame politische Initiativen abstimmen. Kommendes Jahr hat Deutschland den Vorsitz beim Treffen, das in der Bundesrepublik zuletzt 1999 in Köln stattfand. Die Treffen der G8 werden regelmäßig von zehntausenden DemonstrantInnen begleitet, die den Gipfel stören oder ganz verhindern wollen. Deshalb wird das Tagungsgelände weiträumig abgeschirmt. Das nächste Treffen im Juni wird in Heiligendamm an der Ostseeküste stattfinden.
Zum G7-Gipfel in Essen wollen verschiedene politische Gruppen aus dem Ruhrgebiet mobilisieren. Im Koordinierungskreis, der die Gegenaktionen vorbereitet, sitzen außer Attac auch amnesty international und Oppositionsparteien. Geplant sei eine Demonstration am 10. Februar und anschließend „vielfältige Aktionen in der Innenstadt“, sagt ein Sprecher der NRW-Linkspartei. Attac erwartet rund 1.000 DemonstrantInnen in Essen. „Dieser Gipfel ist durch nichts legitimiert“, sagt Jetter von Attac. Die Minister würden dort in Eigenregie über weltpolitische Fragen entscheiden, kritisiert sie.
„Die Gäste in Essen sollen sehen, dass es keine jubelnde Einheitsmeinung in Deutschland gibt“, sagt Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Auch die baldige Parteischwester WASG bereitet sich auf die Proteste vor. Für Wolfgang Zimmermann, WASG-Landeschef in NRW, ist der 9. Februar ein „wichtiger Termin“, da auf dem Finanzministertreffen auch finanzielle Zusagen für den G8-Gipfel vorbereitet würden, gegen den die Partei ebenfalls Proteste vorbereitet. Auch bei den NRW-Grünen werde der G7-Gipfel „Thema“ sein, kündigt Sprecherin Andrea Rupprath an.
Die Essener Polizei hat bereits ein Konzept entwickelt, um die DemonstrantInnen von der Villa fern zu halten. Das Bundesfinanzministerium möchte sich bei den Sicherheitsplänen jedoch nicht in die Karten schauen lassen. „Aus nahe liegenden Gründen“ werden die Vorkehrungen vorab nicht verraten, so ein Sprecher. Einen kilometerlangen Metallzaun um das ohnehin gut abgeschirmte Tagungshaus werde es nicht geben, im Gegensatz zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Das Essener Polizeipräsidium möchte einem Sprecher zu Folge aus den Erfahrungen des letzten internationalen Treffens in Essen schöpfen: 1994 tagte dort bereits der EU-Gipfel, bei dem ein Polizeiaufgebot von rund 9.000 Einsatzkräften die knapp 2.500 DemonstrantInnen in Schach hielt.
