Der Minister hatte zu viel Freude am Fahren
AFFÄRE Gegen Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Dabei hatte er doch nur einen nagelneuen Allrad-BMW „auf Wintertauglichkeit testen“ wollen
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) eingeleitet. Das teilte die Behörde am Montag mit. Ihm wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Er hatte die probeweise private Nutzung eines neuen Dienstwagens nicht vorschriftsmäßig angemeldet.
Der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding, sagte, man habe den Schritt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Es gebe keinen neuen Sachstand, die Angelegenheit werde jetzt hoffentlich schnellstmöglich aufgeklärt.
Der Minister hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, vom 17. Dezember bis zum 3. Januar einen allradgetriebenen 7-er BMW zur Probe gefahren zu haben, ohne das wie vorgeschrieben dem zuständigen Landesbetrieb anzuzeigen. Er habe die Wintertauglichkeit des Autos testen wollen. Rupprecht beauftragte seinen Fahrer, bei einem Berliner Autohaus zu fragen, ob er ein Allradauto erhalten könne. Sein bisheriger Dienstwagen – ein 7-er BMW mit Heckantrieb – habe sich im Winter nicht bewährt.
Der 58-jährige SPD-Politiker hat inzwischen erklärt, er werde die volle Miete für den BMW und die dienstlich wie privat gefahrenen Kilometer bezahlen. Er sehe keinen Grund, die Amtsgeschäfte ruhen zu lassen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) entschuldigte sich im Landtag für Rupprechts Verhalten.
Laut Staatsanwaltschaft besteht Anfangsverdacht von Straftaten: bei Minister Rupprecht wegen Vorteilsannahme und bei dem Autohaus wegen Vorteilsgewährung. Auch gegen den Fahrer wird wegen Vorteilsannahme ermittelt. Die Untersuchungen sollen durch die Abteilung Korruption geführt werden.
Die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP, Saskia Ludwig und Andreas Büttner, verlangten Rupprechts Rücktritt. Dieser habe gegen Gesetze verstoßen und dem Land geschadet, so Ludwig. Der Minister habe eine Verantwortung gegenüber Lehrern und Schülern. (dpa)
