Zuwanderungs-Initiative: Ankunft in der Realität

Es ist ein weiter Weg von der Schröder’schen „Green Card“ über Rüttgers’ „Kinder statt Inder“ zurück zum „qualifizierte Ausländer rein“ à la Schünemann. Tatsächlich hat der Minister nur erkannt, dass die Zeit für das Thema gekommen ist. Es riecht nach dauerhaftem Aufschwung und wenn Angela Merkel zum Zuwanderungsgipfel ins Kanzleramt lädt, dürfen auch ihre innenpolitischen Kettenhunde nicht mehr wettern, das Boot sei voll. Außerdem ist es im niedersächsischen Wahlkampfjahr 2007 gut, wenn Schünemann sein ausländerfeindliches Image abstreift.

Kommentarvon Kai Schöneberg

Auch wenn alles nur ein PR-Gag ist, auch wenn 22.000 offene Ingenieursstellen in Deutschland nur eine Folge verfehlter Wissenschaftspolitik sind: Tatsächlich kommt die Bundesratsinitiative viel zu spät. Den Wettbewerb um die klügsten Köpfe hat Deutschland längst verloren. Unter ausländischen Informatikern oder Maschinenbauern hat sich herumgesprochen, dass sie in Deutschland nur in Maßen willkommen sind. Während andere Industriestaaten mit deutlich geringeren Einwanderungshürden locken, hat die jahrzehntelange Blockadepolitik der Union, zuletzt beim Bleiberecht, Deutschland weltweit als Hort der Ungastlichkeit markiert. Sonst hätte sich keiner über die Stimmung während der Fußball-WM wundern müssen.