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Ahmadinedschad verschärft den Ton

Gewohnt trotzig reagiert die Regierung in Teheran auf die Sanktionsbeschlüsse der UN. Konservative und Reformer rufen zur Zurückhaltung auf. Das Parlament votiert für eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde

VON BAHMAN NIRUMAND

Die Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit gegen den Iran vom 23. Dezember 2006 haben in Teheran unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erneut den Ton verschärfte und den USA mit einem „historischen Schlag ins Gesicht“ drohte, meldeten sich selbst aus den Kreisen der Konservativen warnende Stimmen.

Staatschef Ahmadinedschad bezeichnete die Sanktionen als Teil psychologischer Kriegsführung gegen Teheran. Sie sollten Zwietracht innerhalb des Irans säen, sagte Ahmadinedschad gestern in der südwestlichen Stadt Ahwas. Zuvor hatte der Präsident betont, sein Land werde an seinem Atomprogramm festhalten. Der Westen müsse sich daran gewöhnen, dass Iran eine Atommacht sei.

Unmittelbar nach Verabschiedung der Resolution hatte Irans Außenministerium bereits die Resolution als „juristisch unhaltbar“ zurückgewiesen. „Die neue Resolution wird kein Hindernis auf dem Weg des iranischen nuklearen Fortschritts sein“, hieß es in einer Stellungnahme. Das Außenministerium warf den USA und Großbritannien vor, den UN-Sicherheitsrat für eigene Interessen zu instrumentalisieren. Die Resolution verstärke das Misstrauen Irans gegenüber der Politik dieser beiden Länder, die strategisch eine „Bedrohung der Sicherheit und Souveränität unseres Landes“ darstelle.

Irans Chefunterhändler Ali Laridschani kündigte in einem Zeitungsinterview an, sein Land werde sofort die Urananreicherung mit der Installierung von 3.000 Zentrifugen in der Nuklearanlage in Natans vorantreiben. Vier Tage nach der Verabschiedung der Resolution forderte das Parlament in Teheran eine „Überprüfung“ der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atombehörde (IAEO). In einem einstimmig verabschiedeten Gesetz wurde die Regierung aufgefordert, die Kooperation mit der Behörde „auf der Grundlage der iranischen Interessen“ zu überprüfen und die Arbeit am friedlichen Atomprojekt zu beschleunigen.

Es gab aber auch gewichtige Stimmen, die die Regierung vor unbedachten, trotzigen Reaktionen warnten. Ahmadinedschads Vorgänger Mohammed Chatami sagte, seine Regierung habe stets versucht, Vernunft walten zu lassen und durch eine „sanfte Politik“ das Problem auf diplomatischem Weg zu lösen. Es liege im Interesse Irans, den Streit nicht eskalieren zu lassen und jetzt, nach der Verabschiedung der UN-Resolution, den Weg der Verhandlungen nicht zu verlassen.

Exstaatspräsident Haschemi Rafsandschani meinte, die Resolution enthalte zahlreiche „Tücken“ und sei „äußerst gefährlich“. Er hoffe, dass die Verantwortlichen Vorsicht walten ließen und Geduld aufbrächten. Jeder Fehler auf beiden Seiten könne verheerende Folgen haben.

Weit offener brachte Hassan Rohani, der bis zur Wahl von Ahmadinedschad Chefunterhändler im Atomkonflikt war, seine Kritik an der Regierung vor. „Wenn Teheran angemessen gehandelt hätte, wäre der Streit niemals beim UN-Sicherheitsrat gelandet“, sagte er. Nun sollten diejenigen die Verantwortung übernehmen, die die Situation falsch eingeschätzt und das Land in eine tiefe Krise gestürzt hätten. Ein Bruder Rafsandschanis, Mohammed Haschemi, warf der Regierung vor, ihre Politik habe dazu geführt, dass es schließlich zu Sanktionsbeschlüssen gegen den Iran gekommen sei. „Leider haben die Vereinigten Staaten alle ihre Ziele erreicht“, sagte er. Um aus der Krise herauszukommen, müssten endlich wieder „kompetente und moderate Menschen“ die Angelegenheit in die Hand nehmen.

Der Exdiplomat Ali Khorram nannte die Lage gefährlich. Er kritisierte das vom Parlament verabschiedete Gesetz. Falls Iran UN-Inspektionen in seinen Anlagen verhindere, müsse man sich auf ganz andere Reaktionen des Sicherheitsrats gefasst machen.

Einige prominente Mitglieder der liberal-islamischen Gruppe der „National-Religiösen“ schrieben in einem offenen Brief: „Die friedliche Nutzung der Atomenergie gehört ohne Zweifel zu den Rechten unseres Volkes.“ Aber das Volk habe auch andere Rechte, die permanent missachtet würden. Dazu gehöre auch das Recht zu entscheiden, ob man Kompromisse eingehe oder die Folgen von Sanktionen, ja gar eines Krieges hinnehme.