FDP-Politiker wollen Geld vom Bund für Schulen und Unis
BILDUNG Liberale aus Bund und Ländern beraten, wie sie das Kooperationsverbot kippen können
BERLIN taz | FDP-Politiker wollen die erzwungene Eigenbrötlerei der Länder im Bildungsbereich einschränken und ihre Partei dabei zum Motor einer Grundgesetzänderung im Bundestag machen. Am heutigen Freitag treffen sich dazu rund 30 FDP-Politiker aus der ganzen Bundesrepublik, darunter auch Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.
Die Liberalen wollen darüber beraten, wie Bund und Länder zum Wohle der Schulen und Unis pragmatisch zusammenarbeiten können. „Alle reden davon, wie man das Kooperationsverbot umgehen kann, wir wollen es möglichst noch in dieser Legislaturperiode aufheben“, sagte der FDP-Bildungspolitiker Heiner Kamp der taz.
Das Kooperationsverbot ist ein Kollateralschaden der Föderalismusreform von 2006. Es untersagt dem Bund, Geld in Schulen und Hochschulen zu investieren. Dafür sind allein die Länder zuständig. Um dieses Verbot abzuschaffen, müsste das Grundgesetz geändert werden. dazu braucht es eine Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag.
Kamp, Bundestagsneuling und Mitglied im Bildungsausschuss, hat bereits angefangen Mehrheiten zu sammeln. Die Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung der FDP hat bereits am Dienstag ein Positionspapier beschlossen. Darin spricht sich die AG für eine „echte Bildungspartnerschaft von Bund und Ländern aus“. So könnte die Bundesregierung Schulen ein Budget zur Verfügung stellen, um Mitarbeiter aus Sportvereinen oder Musikschulen anzuheuern.
Die FDP-Politiker wollen auch die kraftlose, am kleinsten gemeinsamen Nenner orientierte Kultusministerkonferenz ersetzen. Statt der KMK soll es künftig eine GBK, eine gemeinsame Bildungskonferenz, geben, in der Bund und Länder mehrheitlich bindende Entscheidungen treffen. Die Kulturhoheit der Länder soll aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.
Kamp sagte, er hoffe, dass die FDP auf ihrem Parteitag im Mai einen Beschluss fassen und die Abschaffung des Kooperationsverbots zur Parteiposition machen werde. Danach werde man anfangen, Gespräche mit allen anderen Fraktionen zu führen. „Wir müssen aus unseren Schranken raus und gemeinsam das Richtige tun“, bekräftigt er.
Bei SPD, Grünen und Linkspartei dürfte Kamp offene Türen einrennen. Auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die das Verbot lockern wollen. Diese Position vertritt auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
Die Chancen, in der FDP eine Mehrheit zu bekommen, schätzt Kamp als gut ein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte wiederholt geäußert, man müsse das Kooperationsverbot „neu diskutieren“. „Ich glaube, dass der Kreis derjenigen, die strikt dagegen sind, überschaubar ist“, sagt Kamp. Allein der Hannoveraner Kreis um den bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt halten strikt am Verbot fest.ANNA LEHMANN
