„Ich habe kein gutes Gefühl“
BESETZE SCHULE II Die Lage sei brisant, so die Bezirksbürgermeisterin. Die Polizei könne jederzeit räumen
taz: Frau Herrmann, die Verhandlungen mit den Flüchtlingen sind gescheitert. Was ist passiert?
Monika Herrmann: Der Verhandlungsführer des Bezirksamts, Stadtrat Peter Beckers, hat mich gerade angerufen. Die Flüchtlinge sind nicht mehr bereit, mit dem Bezirksamt zu reden. Wir hatten ihnen Ersatzunterkünfte angeboten. Wir hatten alle Karten gezogen. Aber sie gehen auf nichts ein.
Was fordern sie?
Sie wollen mit Innensenator Frank Henkel reden, mit niemandem sonst. Sie wollen Papiere, ein Bleiberecht für alle. Über alles andere diskutieren sie nicht. Die Verhandlungskommission des Bezirksamts bleibt aber weiterhin gesprächsbereit.
Wird die Polizei demnächst räumen?
Ich habe kein gutes Gefühl. Die Polizei bestimmt bereits, wer ins Haus rein- und wer rauskommt.
Haben Sie mit dieser Entwicklung gerechnet?
Nach dem Gesprächsangebot des Staatssekretärs für Inneres, Bernd Krömer, war ich vorsichtig optimistisch. Der Innensenator hat sich bewegt. Ich werte das als einen großen Schritt.
Wie schätzen Sie die Situation in der Schule ein?
Sie ist sehr brisant. Die Polizei hat uns bereits Donnerstag zu verstehen gegeben, dass sie nach Landespolizeirecht handeln müsste, weil sie eine Gefahrensituation sieht. Sie hat es nicht gemacht, weil wir Gesprächsangebote zwischen Flüchtlingen und Senat vermitteln konnten.
Es gibt Fotos von Molotowcocktails auf dem Dach. Bewertet die Polizei das als Gefahrensituation?
Unter anderem. Ein Flüchtling in der Schule hat gesagt, dass er diese anzünden will. Seine Äußerung ist öffentlich bezeugt. Der Flüchtling hat das aber auch schon vor Wochen gesagt.
Ist sich die Polizei bewusst, dass die Flüchtlinge aufgrund ihrer schwierigen Lage unberechenbar sind?
Ich habe das ganz direkt gefragt. Die Antwort war: Ja. INTERVIEW: PLUTONIA PLARRE
