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EU droht Moskau mit weiteren Sanktionen

UKRAINE Russland bekommt für Friedensbemühungen in der Ostukraine bis zum kommenden Montag Zeit. Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau unterzeichnet

BRÜSSEL/MOSKAU/KIEW afp/dpa | Im Konflikt mit Russland hat die Europäische Union Moskau eine Frist bis Montag gesetzt, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten könnten neue „bedeutende“ Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel.

Gefordert werden die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter und Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Petro Poroschenko. Zudem verlangt die EU die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. Poroschenko kündigte beim EU-Gipfel in Brüssel eine Verlängerung der Waffenruhe um drei Tage an. Er werde einen entsprechenden Beschluss nach seiner Rückkehr nach Kiew und Konsultationen mit seinen Militärberatern treffen, sagte er. Die erste Feuerpause lief am Freitagabend um 21.00 Uhr MESZ aus.

Am Vormittag hatten die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. „Dies ist ein großer Tag für Europa“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem „historischen Tag“.

Russland kritisierte den Abschluss des Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. Weder Kiew noch Brüssel hätten mit Moskau über die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Unterzeichnung gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Wenn das Abkommen in Kraft tritt, werden wir alles Nötige zum Schutz unserer Wirtschaft unternehmen“, warnte Peskow.

Der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte, zwar könne jeder souveräne Staat über derartige Assoziierungsabkommen selbst entscheiden. Allerdings würden die Folgen der Unterschriften „zweifellos ernst sein“, unterstrich Karassin.

Unterdessen kamen am Freitag in der ostukrainischen Stadt Donezk unter Einbindung von Gesandten Russlands und der OSZE erneut Vertreter der Separatisten und Vermittler der Regierung zusammen, um über eine Beendigung der Kämpfe zu beraten. Das teilte eine Sprecherin der Separatisten mit. Diese hatten in der Nacht zu Freitag ein Team der OSZE nach mehr als einem Monat Gefangenschaft freigelassen. Zeitgleich war es erneut zu vereinzelten Gefechten gekommen. Dabei wurden nach Angaben des Nationalen Sicherheitsrats in Kiew nahe Kramatorsk fünf Soldaten getötet.