Olaf Scholz will die Revolution

WAHLKAMPF Hamburgs SPD will städtische Finanzen sanieren und nur halten, was sie versprach

Mit Kleinklein gibt ein Olaf Scholz sich nicht ab. „Was wir vorhaben, ist die finanzpolitische Revolution“, sagt der Bürgermeisterkandidat der SPD. Dafür wird Hamburg mit ihm als Regierungschef nach der vorgezogenen Neuwahl vom 20. Februar „die Ausgabengewohnheiten ändern“. Zusammen mit dem Finanzexperten der Bürgerschaftsfraktion, Peter Tschentscher, stellte Scholz am Montag sein Finanzkonzept für das nächste Jahrzehnt vor – und das basiert auf der Prämisse, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten.

Trotzdem soll es kurzfristig auch Wohltaten geben. Der versprochene Wegfall der Kitagebühren ist mit 110 Millionen Euro der größte Batzen, die Abschaffung der Studiengebühren soll weitere 39 Millionen kosten, 30 Millionen will die SPD sich bessere Straßen, Grünanlagen und Ganztagsschulen kosten lassen. Und zudem seien noch 9,0 Millionen für die Erhöhung der Sicherheit im HVV, zusätzliche 5,0 Millionen für die Kultur und 7,0 Millionen Euro für Sonstiges im Topf. „Das macht 200 Millionen Euro“, addiert Tschentscher und präsentiert die Gegenrechnung.

Und die lautet, im laufenden Jahr 157 Millionen Euro weniger auszugeben, als der noch von Schwarz-Grün entworfene Haushalt für 2011 vorsah, im Folgejahr sollen es weitere 144,5 Millionen Euro sein. Die SPD will unter anderem pro Jahr rund 250 Stellen in der Verwaltung abbauen, angemietete Büroflächen um jährlich 10.000 Quadratmeter reduzieren und Zinsen sparen durch eine geringere Kreditaufnahme. Insgesamt ergebe dies allein für den Doppelhaushalt 2011/2012 eine Einsparsumme von rund 196 Millionen Euro.

„Wir werden zehn Jahre lang dafür sorgen, dass der Betriebshaushalt nie mehr als ein Prozent wächst“, sagte Scholz. Wann immer an einer Stelle Geld ausgegeben werden solle, müsse woanders gekürzt werden: „Wir sind uns der Härte sehr bewusst.“

Dazu zählt auch, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte bestehen bleiben könnte. „Wir haben das Anliegen der Beamten im Herzen“, versichert Scholz, Zusagen könne er nicht geben: „Was wir tun können, werden wir sehen.“ Sein Grundsatz sei: „Wir halten, was wir versprechen, und was wir nicht versprechen, haben wir nicht versprochen.“ SVEN-MICHAEL VEIT