Keine Mehrheit für EU-Austritt
EUROPÄISCHE UNION In Großbritannien sind die EU-Feinde laut Umfragen noch in der Minderheit. An grundlegende Reformen in der EU glaubt aber auch keiner
LONDON/PARIS afp/dpa/taz | Viele britische Wähler glauben nicht daran, dass Premierminister David Cameron nach seiner Niederlage im Kampf um die Nominierung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident eine Reform der Europäischen Union durchsetzen kann. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gehen 42 Prozent der Befragten davon aus, dass die EU nicht bereit ist, Kompetenzen an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. 29 Prozent glauben, dass Großbritannien allenfalls kleine Zugeständnisse erreichen kann.
Juncker war am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel gegen heftigen Widerstand Großbritanniens als EU-Kommissionschef nominiert worden. Die Umfrage wurde zwar schon einen Tag vor der Abstimmung der Staats- und Regierungschefs durchgeführt, Camerons Niederlage hatte sich aber schon abgezeichnet. 36 Prozent der Befragten gaben an, dass das Gezerre um Juncker die britische Verhandlungsposition in der EU geschwächt habe. Nur 7 Prozent sehen Großbritannien gestärkt.
Cameron steht in seinem Heimatland unter massivem Druck von EU-Gegnern. Er hat den Briten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Bis dahin will er die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln. Wenn das EU-Referendum jetzt schon stattfinden würde, würden laut der YouGov-Umfrage 39 Prozent der Wähler für den Verbleib Großbritanniens in der EU und 37 Prozent für einen Austritt stimmen.
Für eine pikante Note um Juncker und seinen Konkurrenten Martin Schulz sorgte die Chefin des Front National, Marine Le Pen. Es sei gleich, wer von beiden Präsident der EU-Kommission werde, sagte Le Pen am Sonntag im französischen Radiosender Europe 1. Sie würden dieselben Regeln anwenden, so wie jeder Wächter in dem Gefängnis, das Europäische Kommission heiße.
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