Gauck bremst die Erhöhung der Diäten

BUNDESTAG Präsident hat für Juli geplante Reform noch nicht abgesegnet

BERLIN dpa | Die kräftige Diätenerhöhung für die 631 Bundestagsabgeordneten kommt möglicherweise erst mit Verspätung. Kurz vor einer für Dienstag vorgesehenen Anhebung hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz für eine grundlegende Reform der Parlamentarierbezüge noch nicht unterschrieben. „Es ist eine komplexe Angelegenheit, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Grüne und Linke begrüßten, dass Gauck die Regeln unter die Lupe nimmt. Der Zeitplan für den Start der Diätenreform wackelt. Vorgesehen war, dass die Diäten in zwei Stufen steigen: ab Dienstag von 8.252 auf 8.667 Euro im Monat und Anfang 2015 weiter auf 9.082 Euro.

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