EU: Förderung für Öko-Energie verdoppeln

ERNEUERBARE Brüssel fordert mehr Tempo, sonst werden Ausbauziele für 2020 ebenso verfehlt wie für 2010

BRÜSSEL dpa | Die EU-Staaten sollen mehr Geld in Öko-Energie stecken und sich bei der Förderung besser abstimmen. Ihre jährlichen Investitionen in Öko-Energie müssten sie von derzeit 35 auf 70 Milliarden Euro verdoppeln, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Montag: „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen das Tempo steigern.“ Nur so könnte das gesetzte Ziel erreicht werden, in zehn Jahren ein Fünftel der Energie aus regenerativen Energien wie Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse zu erzeugen.

„Um die Kosten niedrig zu halten, sollten wir mehr Windkraftanlagen dort bauen, wo der Wind bläst, und mehr Solaranlagen dort installieren, wo die Sonne scheint“, sagte Oettinger. Nationale Fördermodelle sollten aber nicht vollkommen angeglichen werden, sondern jeder Staat sollte selbst über die Verteilung der Fördergelder entscheiden. Die 27 EU-Mitglieder sollten nationale Fördersysteme stabilisieren – das wollen die Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag in Brüssel so beschließen. Bessere Koordination könne jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen. Eine europaweite Angleichung der Ökostromförderung wird in Deutschland kritisch gesehen. Die Bundesregierung fürchtet, dass einheitliche Förderpreise das deutsche Energiekonzept und die Ökosubventionen aushebeln würden.

Oettinger nannte das deutsche Modell beispielhaft, kritisierte aber die deutsche Förderpolitik für Solarenergie. Der EU-Energiekommissar berief sich auf den Deutschen Umweltrat, der eine Reduzierung bei der Solarenergie empfohlen hatte. Nach einer EU-Studie werden die Gelder in Deutschland nicht effizient genug eingesetzt. Insgesamt habe die EU ihre unverbindlichen Zielmarken für den Anteil an Öko-Energie 2010 verfehlt. Einzelne Länder, darunter Deutschland, hätten das Soll aber erfüllt.