Wolfgang Ewer, Verwaltungsrechtler
: Ein Mann sucht Revanche
Glaubt man Wolfgang Ewer, dann ist im August vergangenen Jahres in Schleswig-Holstein Unrecht geschehen, als das Landesverfassungsgericht die Neuwahl des Kieler Landtages anordnete. Nun ist durchgesickert, dass der Kieler Anwalt schon vor Monaten für den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Christian Magnussen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Dieser sieht durch das Urteil seine Rechte als Abgeordneter beschnitten.
Mit der Beschwerde geht Ewer auch gegen eine schwere juristische Schlappe an: Der Kieler Verwaltungsrechtler hatte das Parlament als Anwalt vertreten und für seine Auffassung gekämpft, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Landesparlament rechtlich unproblematisch sei. Die Richter entschieden gegenteilig, sie bezeichneten das Parlament als „verfassungswidrig zusammengesetzt“. Der Landtag arbeitet an einem neuen Wahlgesetz.
Dabei war der Ewer als Anwalt des Parlaments auch nach dem Urteil alles andere als überzeugt von der Position der Richter: „Das Landesverfassungsgericht muss sich fragen lassen, durch welche Rechtsvorschrift es sich dazu als ermächtigt ansieht, Neuwahlen anzuordnen“, sagte er dem Flensburger Tageblatt. Eine entsprechende Bestimmung sei weder in der Landesverfassung noch im Landeswahlgesetz ersichtlich.
Wolfgang Ewer ist ein renommierter Verwaltungsrechtler, Namenspartner einer Kanzlei in Kiel und auch Honorarprofessor an der dortigen Uni. Sein Name taucht in einigen politischen Debatten, wo juristischer Rat gefragt ist, als Gutachter oder Anwalt auf. Er vertrat etwa die Bremer Gesundheitsbehörde beim Streit um Tierversuche an Affen und verfasste ein Gutachten, nach dem die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch den Bundesrat muss. 2007 klagte er für die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und den Lübecker Wolfgang Nešković (Linke) auf Aktenherausgabe im Fall Kurnaz.
Seit Mai 2010 ist Ewers Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Auf seiner Krawatte bei seiner Wahl ohne Gegenkandidaten stand „born to win“ – mit einem Snoopy. Humor hat der Mann. DANIEL KUMMETZ
