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6,5 Milliarden Euro Strafe für Dummheit

BANKEN Die BNP Paribas hat das US-Embargo gegen Iran, Sudan und Kuba verletzt. Eigentlich kein Problem. Aber weil sie die Geschäfte in Dollars abwickelte, muss die Bank jetzt eine Rekordstrafe akzeptieren

PARIS taz | Was geht die amerikanische Embargo-Politik ausländische Unternehmen an? Sehr viel, wenn wie im Fall der französischen Bank BNP Paribas die Geschäfte, mit denen US-Sanktionen gegen Sudan, Iran und Kuba umgangen wurden, in US-Dollars abgewickelt werden. Die Pariser Bank wurde jetzt von der New Yorker Justiz für schuldig befunden, die Embargo-Regeln gegen diese Staaten zwischen 2002 und 2009 mit mehr als 30 Milliarden Dollar verletzt zu haben. Nach US-Recht drohte ihr deshalb eine Maximalstrafe des doppelten Betrags – 60 Milliarden Dollar.

Den Pariser Bankiers blieb darum gar nichts anderes übrig, als ihren Filialleiter als Zeichen ihrer Reue zu feuern und sich mit der Staatsanwaltschaft gütlich zu einigen. BNP Paribas bekennt sich also schuldig und senkt damit die Buße. Statt wie befürchtet 12 bis 20 Milliarden soll nach Verhandlungen hinter den Kulissen die Geldstrafe immerhin 8,9 Milliarden Dollar oder 6,5 Milliarden Euro betragen, hieß es in Paris. Die Einigung sollte am Montagabend (New Yorker Zeit) definitiv bekannt gegeben werden.

Diese Summe entspricht rund einem Jahresgewinn der französischen Bank und gefährdet nach Ansicht von Experten nicht die Existenz des Hauses. Doch selbst für amerikanische Verhältnisse ist dies ein Rekord: Noch nie wurde in den USA eine ausländische Bank so hart angefasst. Zusätzlich zur astronomisch hohen Geldstrafe darf die BNP Paribas während eines Jahres keine Erdöl- und Erdgastransaktionen in Dollars abwickeln.

Vor allem die Genfer Filiale von BNP Paribas hat mit unbekümmerten Dollargeschäften mit den von Washington geächteten Staaten das Pariser Mutterhaus in den Schlamassel gebracht. Die dortigen Verantwortlichen ließen die Genfer Kollegen lange gewähren. Und als die US-Justiz anklopfte, glänzten die französischen Bankiers nicht gerade durch Kooperationsbereitschaft. Das war eine sträfliche Dummheit., die die Lage der Bank im Verfahren nur verschlimmerte. Jetzt bleibt den Bankern nichts anders übrig, als dafür zu bezahlen. Einen Gewinner hat der Vorfall: Der Staatsanwalt von New York, der angeblich für den Posten des Gouverneurs kandidieren will, hat sich vor seinen Wählern als unerbittlicher Jäger auf skrupellose Banken aus dem Ausland profiliert.

RUDOLF BALMER