Bahn-Chef soll zum Ausschuss

Schon vor Beginn der für heute angesetzten ersten Zeugenvernehmung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Transrapid-Unglück gibt es weiter heftigen Streit. Während SPD und Grüne beantragen wollen, dass Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) im Ausschuss befragt werden, prüfen CDU und FDP, ob SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geladen werden soll. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner und der Grünen-Verkehrsexperte Enno Hagenah warfen der Landesregierung und den Fraktionen von CDU und FDP vor, eine zügige Aufarbeitung des Unglücks zu behindern und die Einsicht in notwendige Akten zu verzögern. „Wie soll man Zeugen vernehmen, wenn man sich nicht angemessen vorbereiten kann“, kritisierte Jüttner. Erst heute will das Landeskabinett die Freigabe von Transrapid-Akten beschließen. Anstatt des ursprünglich geladenen Wirtschaftsministers Walter Hirche soll sein Amtsvorgänger Peter Fischer (SPD) vernommen werden. Auch wenn der U-Ausschuss kein „Kampfinstrument“ sei, hält Ausschuss-Mitglied Hagenah das für einen „inhaltsleeren Start“. CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Die Opposition inszeniere mit viel “Theaterdonner“ einen künstlichen Konflikt. Der U-Ausschuss soll klären, ob es politische Versäumnisse beim Sicherheitskonzept auf der Strecke im Emsland gegeben hat. Bei dem Unglück waren 23 Menschen gestorben. taz