IN ALLER KÜRZE

Senat traut sich Müll-Management nicht zu

Der Bremer Senat kann Schulen und Hochschulen managen, aber die Müllabfuhr zu organisieren, traut er sich nicht zu. So hat der Senat gestern ein „Eckpunktepapier“ abgenickt, nachdem eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung abgelehnt wird. Das private Know-how bei der Müllabfuhr könne nicht durch eine kommunale Struktur ersetzt werden, so das Argument. Mehr öffentlichen Einfluss will der Senat aber durch eine Beteiligung an einer privatwirtschaftlichen Lösung erhalten. Die Gewerkschaft Ver.di, die Unterschriften für ein Volksbegehren zur vollständigen Rekommunalisierung sammelt, hatte damit argumentiert, dass bessere Löhne und ökologische Investitionen nur gebührenneutral finanziert werden können, wenn rund fünf Millionen private Gewinne, die die Müll-Firma Nehlsen derzeit kassiert, und ebensoviel Mehrwertsteuer „gespart“ werden in einer kommunale Organisationsform. Durch das Volksbegehren wird die Rekommunalisierung nun zum Wahlkampfthema für das Jahr 2015.  (taz)