„Obamacare“ noch nicht tot

USA Gesundheitsreform: Senat schließt sich dem Votum des Repräsentantenhauses nicht an

WASHINGTON epd/dapd | Die Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama sind am Mittwoch im US-Senat gescheitert. Mit 51 zu 47 Stimmen votierten die Senatoren gegen die Annullierung der vor einem Jahr beschlossenen Reform. Im Januar hatte das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus für eine Annullierung gestimmt. Gegenwärtig prüfen Gerichte, ob das Reformgesetz verfassungskonform ist.

Die Republikaner hatten im vergangenen Jahr massiv Wahlkampf damit betrieben, die Gesundheitsreform zurückzunehmen, die der Kongress beschlossen hatte, als Obamas Demokraten noch in beiden Kammern die Mehrheit hatten. Nun wird der Oberste Gerichtshof eine endgültige Entscheidung fällen.

Der Gesundheitsreform zufolge müssen alle US-Amerikaner ab dem Jahr 2014 eine Krankenversicherung abschließen. Der Staat hilft dabei Niedrigverdienern. Rund 30 Millionen der 312 Millionen US-Amerikaner haben gegenwärtig keine Krankenversicherung. Gegner der als „Obamacare“ verspotteten Reform halten die Versicherungspflicht für verfassungswidrig.