Tricksende Regierung

TISA Öffentliche Daseinsvorsorge steht doch unter Kommerzdruck

BERLIN taz | Die Bundesregierung führt den Bundestag mit falschen Angaben zu den seit März 2013 in Genf geführten Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zur Liberalisierung von Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, kurz: Tisa) in die Irre. In einer vergangene Woche veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt die Regierung mehrfach, es sei „nicht Ziel oder Inhalt der Tisa-Verhandlungen, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren“. In den Verhandlungsmandaten der EU-Kommission sowie der Regierungen der USA und Australiens heißt es jedoch übereinstimmend: „Die Tisa-Verhandlungen umfassen sämtliche Dienstleistungssektoren.“ Ausdrücklich erwähnt werden dann die Energieversorgung, Transportwesen, Finanzdienstleistungen, Kommunikation und Postdienstleistungen.

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